Der Bundesrat und das MEP 2020 – Für Europa – Aber wer wird Schirmherr_in?

Berlin 30.07.2019: Der Termin für das kommende 21. MEP steht nunmehr fest. Wir können das MEP 2020 vom 22.-27. März 2020 durchführen.
Die Zusage des Bundesrates hat uns erfreulicherweise noch vor der Sommerpause erreicht. Der Plenarsaal des Bundesrates ist für den 25. und 26. März reserviert. Und auch zahlreiche Landesvertretungen haben uns für die Ausschusssitzungen Raumzusagen gegeben. Damit können wir nach den Sommerferien auf allen Ebenen richtig loslegen, um uns für Europa fit zu machen.

Mindestens eine Frage ist allerdings noch offen: Wer übernimmt die Schirmherrschaft über unser Projekt. Dies ist dank der Kooperation mit dem Bundesrat traditionell die amtierende Bundesratspräsidentschaft. Und da am 1.11.2019 das Land Brandenburg tournusgemäß an der Reihe ist, dieses Amt für ein Jahr auszuüben, wäre ja eigentlich mit Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD alles klar. Allerdings wählen die Brandenburger_innen am 1. September ein neues Parlament und damit auch einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin. Denn Grüne und Linke gehen mit Spitzenkandidatinnen in den Wahlkampf.

Die Meinungsumfragen zeichnen bisher ein sehr ambivalentes Bild. Es werden wohl drei Parteien ein Bündnis eingehen müssen, um die parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Welche Partei (nach der AfD, die aber als Koalitionsparttner für alle anderen Parteien nicht in Frage kommt und damit wohl keinen Regierungsauftrag bekommen wird) vorne liegen wird und damit Anspruch auf das Spitzenamt anmelden kann, ist derzeit vollkommen offen. SPD, Linke und CDU liegen praktisch gleichauf -und auch die Grünen liegen nur 1-2 Prozentpunkte dahinter.

Wir werden also in den kommenden Wochen mit einer besonderen Aufmerksamkeit nach Potsdam blicken, denn es geht ja nicht nur um die Schirmherrschaft über das MEP 2020 sondern auch darum, wer uns als Gespächspartner_in für die Fishbowldiskussion zur Verfügung stehen wird. Denn das ist seit einigen Jahren ebenfalls der/die Bundesratspräsident/in. Am Wahlabend werden wir schlauer sein.