Modell Europa Parlament Deutschland e.V.

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Deutschland e.V.

Tagungsplan MEP 2023

Ausschüsse 24.MEP.de 2023

Ausschuss 1 – Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Ausschussvorsitz: Charlotte Matthias (Erfurt), Jona Buck (Wiesbaden)

Die Frage nach einem einheitlich hohen Cybersicherheitsniveau in der EU:

Am 23. November 2022 griffen Hacker*innen das EU-Parlament an, aber dies ist nur ein Angriff von einer unvorstellbaren Menge an Bedrohungen jener Art. In Zeiten hybrider Kriegsführung stehen Cyber-Attacken gegen strategisch wichtige Punkte, Internetseiten und kritische Infrastrukturen auf der Tagesordnung. In den einzelnen Ländern entstehen jährlich durch Cyberangriffe Schaden in Hohe von dreistelligen Milliardenbetragen mit steigender Tendenz. Das Ziel von Cyber-Attacken sind Datendiebstahl, Spionage sowie Sabotage. Im Visier stehen die Behörden, die Wirtschaft und die Bevölkerung. Wie kann sich die EU vor zunehmenden Cyberbedrohungen, besonders in Hinblick auf die kritische Infrastruktur, schützen? Wie kann die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie zwischen der EU und NATO in Bezug auf Cyberangriffe optimiert werden?

Ausschuss 2 – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Ausschussvorsitz: Livia Stockmann (Leipzig), Cora Klaffki (Schwerin)

Die Frage nach der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des Westbalkans:

Bereits 2003 sprach die EU den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina den Status potenzieller Beitrittskandidaten zu. Seitdem haben sich außerdem Montenegro und der Kosovo um eine Mitgliedschaft beworben, wobei Montenegro bereits den Status eines Beitrittskandidaten tragt. Trotz der Bemühungen der Lander gibt es noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einem Beitritt in die EU. Was kann die EU weiterhin tun, um den Staaten des Westbalkans im Beitrittsverfahren einen konkreten Ausblick zu bieten? Wie kann dabei eine friedens- und stabilitätssichernde Erweiterungsstrategie der EU aussehen?

Ausschuss 3 – Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN)

Ausschussvorsitz: Hauke Pahl (Hamburg), Bjarne Hecker (Koblenz)

Die Frage nach dem Aufbau eines klimaneutralen transeuropäischen Personen- und Güterverkehrsnetzes:

Die EU hat sich mit dem European Green Deal zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei spielt der Transportsektor eine wichtige Rolle – allein dieser verursacht rund ein Viertel der CO2-Emissionen in der Europäischen Union. Mit der Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) will sie ein EU-weites effektives und multimodales Verkehrsnetz aufbauen. Wie kann die EU diese Ziele umsetzen, um ihre im Green Deal vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten? Welche Rolle sollten dabei verschiedene Transportmittel im Land-, Wasser- und Luftverkehr spielen und wie können deren jeweilige Potenziale optimal ausgeschöpft werden? Welche Energieträger sollten wo und auf welche Weise eingesetzt werden?

Ausschuss 4 – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Ausschussvorsitz: Helene Werner (Bonn), Sophia Post (Kirchheim)

Die Frage nach dem Schutz der baltischen See:

In den letzten Jahrzehnten hat sich der Zustand der baltischen See durch die Verunreinigung der Meere und die Auswirkungen des Klimawandels verschlechtert. Der Nutzungs- und Verschmutzungsdruck führt zu einer Verstärkung dieser Entwicklung. Die im Jahr 2008 verabschiedete Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfolgte das Ziel, bis 2020 einen besseren Zustand der Meeresumwelt herzustellen – jedoch wurde dieses Bestreben nicht umgesetzt. Was kann die EU tun, um die Richtlinien zum Schutz der Ostsee umzusetzen? Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen, um die Regeneration der baltischen See zu fordern?

Ausschuss 5 – Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

Ausschussvorsitz: Anna Bethke (Kiel), Lysandre Muller (Potsdam)

Die Frage nach der zukünftigen Gestaltung und Förderung der europäischen Demokratie:

Die Demokratie gilt als einer der wichtigsten Grundwerte der EU. Jedoch fühlt sich die Hälfte der EU-Bürger*innen, laut Umfragen, nicht durch die EU vertreten. Auch die Wahlbeteiligung erreichte bei der letzten Europawahl 2019 gerade einmal 50%. Die in den letzten Jahren in der EU aufgetretene Kritik an der Demokratie ist häufig verbunden mit nationalistischen Strömungen, welche eine Gefahr für die europäische Demokratie darstellen.

Wie etablieren wir eine funktionsfähige und starke Demokratie, durch welche sich die EU-Bürger*innen vertreten fühlen? Wie kann man die europäische Demokratie gestalten und der Bevölkerung naherbringen, um Vertrauen in die EU und die Demokratie zu garantieren?

Ausschuss 6 – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE1)

Ausschussvorsitz: Lelia Pfeifer (Bonn), Jonathan Jankowski (Stuttgart)

Die Frage nach einer kontrollierten, entlastenden Einwanderungsstrategie:

Bisher gibt es wenige Möglichkeiten einer kontrollierten Einwanderung in die EU. Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Anzahl der unkontrollierten Einwanderungen um 85% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem die Staaten am Mittelmeer sowie an den Außengrenzen der EU machen darauf aufmerksam, dass sie mit den Folgen der Einwanderung überfordert sind. Was kann die EU tun, um die Staaten insbesondere an den EU-Außengrenzen zu unterstützen und zu entlasten? Wie kann eine menschenwürdige Einwanderung bezüglich Aufenthaltes und Prozesses gewährleistet werden?

Ausschuss 7 – Ausschuss für internationalen Handel (INTA)

Ausschussvorsitz: Alice Bergmann (Stuttgart), Florian Vogt (Wadern)

Die Frage nach der Festigung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA:

Im Jahre 2016 sind die Verhandlungen um ein bilaterales Freihandelsabkommen gescheitert. Nach Trumps protektionistischen Maßnahmen distanziert sich nun auch Biden mit seinem Inflation Reduction Act (IRA) immer mehr von der Zusammenarbeit im Außenhandel mit der EU. Aktuell stellen die angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA eine Gefahr für die europäische Wirtschaft und die transatlantischen Beziehungen dar. Dies konnte in einem Handelskrieg resultieren, was gravierende weltwirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen würde. Was kann die EU tun, um diese Lage im Hinblick auf das Scheitern eines bilateralen Freihandelsabkommens sowie die daraus resultierenden Konflikte in den verschiedenen Wirtschaftssektoren zu deeskalieren? Welche Vereinbarungen können im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zur Stärkung der EU-USA Handelsbeziehungen getroffen werden?

Ausschuss 8 – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE2)

Ausschussvorsitz: Arthur Parthier (Sachsen-Anhalt), Fiete Fasbender (Bremen)

Die Frage nach Maßnahmen zur Unterbindung und Prävention von Rassismus in der EU:

Trotz der Einigung auf einheitliche Grundrechte für alle Bürger*innen der EU mit der Veröffentlichung der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 gibt es innerhalb aller EU-Länder noch Diskriminierung gegenüber Minderheiten. Institutioneller Rassismus und Alltagsrassismus sind Ursachen für Diskriminierung und Gewalttaten. Häufig resultiert aus institutionellem Rassismus auch Polizeigewalt – auch durch den Einfluss von „Racial Profiling”.

Wie kann die EU gegen diese Arten von Rassismus vorgehen und sie präventiv bekämpfen? Welche Möglichkeiten hat die EU für Maßnahmen zur Forderung eines Bewusstseins für Rassismus mit dem Ziel, diesen aktiv zu unterbinden?

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