Die Kraft des besseren Arguments
Berlin 1.2.2019: „Ich stehe auch nach der hitzigen Debatte noch voll und ganz hinter der Resolution, denn wir müssen handeln. Europa, wie wir es kennen, ist in Gefahr“. Mit diesem dramatischen Appell versucht der Sprecher die rund 150 Delegierten von der Resolution des MEP-Ausschusses für Konstitutionelle Fragen zum Thema Nationalismus und Populismus zu überzeugen. Es geht darum, eine Mehrheit der Abgeordneten aus den 21 beteiligten Ländern auf seine Seite zu ziehen. Das wird nicht einfach werden, denn in der Plenardebatte und der Gegenrede wurden Zweifel laut. Wie kann man einen Neuauslegung des Artikel 7 des EU-Vertrages herbeiführen? Was soll eine Multimediale Aufklärungskampagne in diesem Fall nützen und sind soziale Medien nicht eher ein Instrument zur Verbreitung von Fake News als – im Sinne der Aufklärung – der Wahrheit? Rhetorisch gibt es auch ein kleines Feuerwerk: da wird Außenminister Heiko Maas zitiert und sogar Konfuzius bemüht. Aber am Ende nutzt das alles nichts. Die Resolution wird mit einer deutlicher Mehrheit von 83 zu 53 Stimmen angenommen. Aber so erfreulich geht es nicht bei jeder Resolution aus. Am Ende der zweitägigen Debatten und den Abstimmungen über die acht Resolutionen steht es 4:4. Und auch die Abstimmungsergebnisse sind fast jedes Mal sehr knapp: 58:62 oder 63:61 sind die Regel. Es wird also um jede Stimme gerungen, und zwar mit der Kraft der besseren Argumente.
Und dabei haben es die Themen in sich. Syrien, Asyl, Welthandel, Europawahlen oder die Bekämpfung von Fake News. Das ganze aktuelle Nachrichten-Tableau wird von die Jugendlichen – alle im Alter von rund 15 Jahren – mehr oder weniger souverän abgearbeitet. Denn einige Wörter sollte man schon einige Male trainieren, damit sie locker über die Zunge gehen: Dabei ist das „Subsidiaritätsprinzip“ eines der Wörter, das sich seit Jahren großer Beliebtheit bei den Delegierten erfreut. Aber dieses Jahr ist auch das „Stimmrechtsentzugsverfahren“ ganz weit vorne auf der Liste der schönsten deutschen Wörter mit dabei. Wer sich ans Rednerpult traut steht immer in der Gefahr, sich auf eine rhetorische Achterbahnfahrt zu begeben. Aber das macht auch den Spaß des politischen Simulationsspiels aus: Man kann sich ausprobieren ohne große Konsequenzen fürchten zu müssen. Dass die Debatte allerdings 16 Stunden lang im Livestream des Bundesrates weltweit zu verfolgen ist, erhöhte sicherlich aber bei einigen noch einmal das Nervositätspotential.
Davon war bei Mervan – einem von drei diesjährigen Präsident*innen – bei seiner Eröffnungsrede allerdings nichts zu spüren. Kein Wunder, denn er ist bereits zum 3. Mal beim MEP.de dabei und er hat auch schon einige internationale MEPs auf dem Buckel. Mit Hilfe seiner eigenen türkisch-kurdisch-deutschen Biografie führte er den Delegierten die Bedeutung der europäischen Einigung vor Augen und damit auch noch einmal den ersthaften Hintergrund dieses MEP-Projekts. Dabei habe das MEP sein Weltbild verändert und er habe gelernt, selbst für Entscheidungen, die er treffe, verantwortlich zu sein.
Und auch Maria nahm in ihrem Schlusswort Bezug auf ihre persönliche MEP-Karriere. Die vielen MEP-Punkte, die sie in ihrem Leben gesammelt habe, würden nunmehr miteinander verbunden einen Faden des Lebens ergeben. Und ihr erstes MEP im Bundesrat sei der erste Punkt auf ihrer Reise gewesen. Sie habe gelernt, dass ihre Stimme Gewicht habe. „Das MEP ist das, was ihr daraus macht“. So ihr Appell, und weiter: „Die EU braucht Euch und ich will kein Teil der Generation sein, die die EU wegwirft“. Damit das das 20. MEP.de beendet. Es war ein intensiver Lernprozess für 175 junge Europäer. Zu Hause werden sie dann langsam erfassen, wie dieses MEP sie vielleicht verändert hat. Sie haben alle einen ersten Ausgangspunkt für ihre Europareise gesetzt, in deren Verlauf sie an einem besseren Europa und einer besseren Welt arbeiten.