Der Traum von der perfekten Resolution

Berlin 13.03.2018 (Fotos Bundesrat): „Wenn Sie nicht zu 100 % sicher sind, dann bitte ich Sie, gegen diese Resolution zu stimmen“ Das ist natürlich ein geschickter Schachzug des Redners, denn wer kann schon behaupten zu 100 % mit einer MEP-Resolution übereinzustimmen. Sie müssten dann ja eigentlich auch alle abgelehnt werden. Aber die Mitdelegierten durchschauen das Spiel offenbar, die Resolution zur Digitalen Agenda bekommt eine Mehrheit. Denn es geht zwar um den Fortschritt der Menschheit und die künstliche Intelligenz kommt nicht vor, aber Lösungen bieten die Vorschläge aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in den Augen der Delegierten schon, und nicht nur Lösungsansätze. So einfach lassen sich die 150 Jungparlamentarier nicht aufs Glatteis führen. Und vom Quartären-Sektor haben sie offenbar auch etwas verstanden.

 

 

Eins wird ziemlich schnell deutlich beim MEP im Bundesrat: Hier wird mit harten Bandagen um jede Resolution gekämpft, nichts wird den Ausschüssen geschenkt. Und eines treibt die 150 Delegierten gemeinsam an: Der Traum von der perfekten Resolution.

Also was ist das Geheimnis? Wie bekommt man die Zustimmung der Mitdelegierten? Braucht man dazu wirklich eine perfekte Resolution? Oder liegt es wohlmöglich gar nicht am Inhalt alleine sondern auch an Formalien, an Taktik oder an Sprachgewandtheit? Viel hängt offenbar vom Auftreten ab. Denn der Weg ans Mikrophon wird von dem einen oder anderen Delegierten richtig zelebriert. Jeder Schritt von der Ausschussreihe ans Rednerpult wird kalkuliert gesetzt. Dann wird das Jackett zugeknöpft und glattgezogen, die Papiere geordnet, einmal tief durchgeatmet und los geht das rhetorische Feuerwerk: „Machen Sie keinen Fehler. Leiten Sie diese Resolution bitte nicht an die EU weiter“.

 

 

Und sicher spielt die Diskussion im Plenum eine wichtige Rolle. Manche Diskussion geht sehr tief, beispielsweise bei der Frage, wie sich die EU bei einem Konflikt zwischen PESCO-Staaten und der Nato zu verhalten gedenke. Anderen Probleme erscheinen dagegen als zweitrangig, so die nach unterschiedlichen Löhnen für die Armeeangehörigen der verschiedenen Länder. Aber daran verbeißen sich die Delegierten und vielleicht ist dies am Ende der Punkt, der das aus für die Resolution bedeuten könnte. Also muss man offenbar genau abwägen, welche Punkte man wirklich in die Resolution aufnehmen will und welche man lieber unter den Teppich fallen läßt. Denn im Plenum werden ja nicht alle Punkte der Reso diskutiert, dafür ist gar keine Zeit. Im Schnitt kommen vielleicht 8-10 Unterpunkte dran. Wenn die Reso nur 13  Punkte umfasst kann man ziemlich sicher sein, dass fast alle Punkte dran kommen. Wenn man aber 26 OCs in der Reso hat, dann ist man dem Plenum ziemlich ausgeliefert Ungereimtheiten und Schwachpunkte gibt es bei einer großen Anzahl an OC´s sehr schnell.

 

Trotzdem kann es aber natürlich passieren, dass die kurze und knackige Resolution trotzdem durchfällt, weil ihr möglicherweise die Substanz fehlt. Es ist also auch hier ein schmaler Grat, den das Ausschuss zu gehen hat. Es kommt dann wohl doch eher auf den Inhalt und das rhetorische Geschick der Gegen- und Verteidigungsreden an. „Ich appelliere an Ihren gerechtigkeitsorientierten Verstand, damit fragwürdige Meinungen keinen Einfluss gewinnen.“ „Wir haben uns hier versammelt, um der Resolution die letzte Ehre zu erweisen – möge sie in Frieden ruhen.“ „Bei Risiken und Nebenwirkungen ihrer Resolution fragen Sie Ihren Ausschussvorsitzenden oder gleich die EU.“ Die Formulierlust des politischen Nachwuches kennt keine Grenzen. Die Gegenreden erfreuen sich dieses Jahr besonderer Beliebtheit, so dass sich 2 Delegierte aus Schweden nur mit einem Münzwurf zu helfen wissen, um zu entscheiden, wer die Rede halten darf.

 

Es gibt auch einige Tricks aus der Kiste der Geschäftsordnung, um eine Resolution anzugreifen oder um sie zu verbessern. So können Änderungsanträge gestellt werden, um entweder einige OC´s zu ändern oder sie ganz zu streichen. Auf jeden Fall sichert einem so ein Manöver die Aufmerksamkeit der anderen und man bekommt die Gelegenheit, für ein paar Minuten im Rampenlist zu stehen.

Am Ende wurde die perfekte Resolution zwar von niemandem erreicht, aber 4 Resolutionen haben ímmerhin die Mehrheit der Delegierten überzeugen können. Und es gibt eine beste Resolution: The winner is: IMCO und die Resolution zum Digitalen Binnenmarkt. Herzlichen Glückwunsch. Aber auch alle anderen Ausschüsse haben eine tolle Arbeit geleistet. Und warum eine Resolution angenommen wird und einen andere abgelehnt hängt oft an einem seidenen Faden.