Das MEP-Hannover kommentiert die Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz Riga „Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation

Im Rahmen der EU-Jugendkonferenz kamen vom 23.-26.3.2015 in der Lettischen Hauptstadt Riga Jugendvertreter_innen gemeinsam mit Vertreter_innen der Mitgliedsstaaten zusammen, um Lösungen zu erarbeiten, mit denen junge Menschen zur Partizipation an politischen Prozessen befähigt werden können. Die Modell –Europa-Parlament Gruppe vom Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasium hat die Ergebnisse im Rahmen eines Hannoveraner Projektes zum Strukturierten Dialog diskutiert.  Dabei ging es um die Fragen, wie kann man

–       eine Partizipationskultur an Schulen etablieren

–       junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbinden

–       das Engagement von Entscheidungsträger_innen für junge Menschen erhöhen

–       Die Rolle der Jugendarbeit für politisches Empowerment aller jungen Menschen stärken

–       jugendgerechte Tools zur politischen Partizipation entwickeln

–       die lokale und direkte Demokratie entwickeln

–       Synergien und Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren stärken

Ergebnisse der Diskussion der Schüler_innen der MEP-Gruppe des Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums

Als erster Punkt wird von den Jugendlichen angesprochen, dass sie es gut finden, wenn Jugendverbände gestärkt und gefördert werden und eine Jugendbeteiligung gesetzlich verankert wird, zum Beispiel durch Jugendvertretungen in Ausschüssen, die am besten auch volles Stimmrecht haben und nicht nur eine beratende Funktion. Eventuell hilft nur ein Zwang, wie zum Beispiel eine Wahlpflicht, dass (junge) Menschen sich überhaupt mit Politik auseinander setzen und so verstehen was passiert und auch eine Ahnung haben, wenn sie wählen gehen. Ihrer Meinung nach sollte es in der Schule vor Wahlen so etwas wie Projektunterricht geben, in dem sich die Schüler_innen mit den Programmen der Parteien beschäftigen und sich so darüber informieren, wer was will. Durch die Schule erreicht man dadurch auch Jugendliche, die sich von alleine nicht damit auseinandersetzen würden. Durch mangelnde politische Bildung von jungen Menschen, spricht sich die Gruppenmehrheit gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 aus. Einige finden 18 schon zu früh und andere sagen, dass es gut wäre, allerdings müssten dann vorher alle Jugendlichen soweit ausgebildet werden, dass sie wissen, wie die deutsche Demokratie funktioniert, wer was will und die Jugendlichen in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu bilden und nicht anderen hinterher zu rennen. In Deutschland gibt es schon das Schulfach „Politik“, allerdings fehlt es den Schülern oft an aktuellen Bezügen. Was passiert gerade in Hannover, Deutschland oder Europa und warum passiert es und warum ist das wichtig für uns was passiert. Es wird darüber diskutiert, ob die Schülervertretung darauf Einfluss nehmen kann oder ob eine Änderung nur über das Kultusministerium in Niedersachsen möglich ist. Der Vorschlag aus Deutschland eine European-Youth-Party (EYP) zu gründen, die als Fraktion im EU-Parlament volles Stimmrecht hat, sehen die Jugendlichen als gute Idee, würden allerdings folgendes ändern: Aufgrund der verschiedenen Meinungen von jungen Menschen, finden die Jugendlichen es sinnvoller, dass es in jeder bereits bestehenden Fraktion Jugendvertreter mit vollem Stimmrecht gibt. So werden junge Menschen nicht mehr ausgeschlossen haben vielleicht auch mehr Anerkennung, als wenn sie alle in einer Fraktion sind.

Bei dem Punkt „Jugendliche in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, die sie betreffen“ waren alle dafür. Viele regten sich darüber auf, dass in Bezug auf die Schule, die Verkürzung von G9 auf G8 beschlossen wurde, ohne dass die Schüler_innen selbst dazu befragt wurden. Dabei ist es für die Jugendlichen aber nicht wichtig, dass immer alle gefragt werden, sondern zum Teil Befragungen auch über Schüler- oder Jugendvertreter laufen können, da die ja die Interessen ihrer jeweiligen Gruppen kennen und umsetzen wollen.

Am Ende ging es noch darum, wie die Jugendlichen selbst an ihre Informationen heran kommen und wie man andere Jugendliche dazu bringt sich zu informieren. Einige meinten, dass ginge nur über Zwang: Zum Beispiel guckt ich keine Nachrichten krieg ich eine schlechte Note, weil ich nicht sagen kann, was gestern in den Nachrichten lief. Allerdings wissen die Jugendlichen, dass dies eigentliche keine Lösung ist, weil sie über Zwang läuft und es keinem gefällt zu etwas gezwungen zu werden. Viele holen sich ihre Informationen auch aus dem Netz. Allerdings sind die Videos von Politikern sehr steif und zum Teil unglaubwürdig auf jugendlich gemacht – das schreckt Jugendliche auch ab, ebenso wie, wenn Informationen wie Werbeblocks aufploppen. Daher gab es nicht wirklich eine Idee, wie man Informationen am besten an junge Menschen weiter gibt.