Ich hätte mir nie gewünscht, mich mit Waffentechnik beschäftigen zu müssen.

Berlin – online: 24.03.2022:

Vier Europapolitiker:innen standen uns dieses Jahr beim MEP Rede und Antwort. Drei Frauen, ein Mann; zwei Grüne und je eine von der SPD und der CDU. Und sie kamen aus allen vier Himmelsrichtungen; aus Schleswig-Holstein, aus Sachsen Anhalt, aus Hessen und aus Bayern.  Dabei ging es zum Teil sehr emotional zu, aber auch diplomatisch. In einer ersten Runde haben sich die beiden Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Karolin Braunsberger-Reinhold  (CDU) den 120 Jugendlichen in Fischglas begeben. Dabei stand vor allem die Frage im Raum, wie man es verhindern könne, dass sich in immer mehr Staaten autokratische Regierungsformen etablieren. „Indem gezeigt wird, dass es Demokratien besser machen und demokratische Institutionen – wie das Europäische Parlament – gestärkt werden“ so die bestechende Antwort der beiden Parlamentarierinnen. Zudem müssten soziale Unterschiede zwischen den Staaten Schritt für Schritt beseitigt werden. Kontrovers wurde die Frage nach dem Abschalten des russischen Staatssenders Russia Today in der EU diskutiert. Während Delara Burkhardt die Pressefreiheit auch für diesen Sender gelten lassen wollte, sprach sich Braunsberger-Reinhold deutlich für ein Verbot des staatsgelenkten Propagandasenders aus.

Im Gespräch mit der Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann vom Auswärtigen Amt stand der Krieg Rußlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Sie äußerte sich sehr pessimistisch was Verhandlungen mit Putin anbelangt. Zunächst müsse es einen echten Waffenstillstand geben, bevor man sich an einen Tisch setzen könne. Sie gehe allerdings davon aus, dass Putin den Krieg nicht gewinnen können, denn auch wenn er territoriale Gewinne erzielen würde sei der Preis, den er dafür zu entrichten hätte, viel höher. Denn er habe alles Vertrauen weltweit verloren und das eroberte Land bei seinem Feldzug in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Krieg müsse dringend an einer neue gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur gearbeitet werden und auch die Brücken zur russischen Zivilgesellschaft und zu Jugendverbänden dürften nicht abgerissen werden.

Am Ende stand auch noch das spontan organisierte Gespräch mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag Dr. Anton Hofreiter an.  Er nahm kein Blatt vor den Mund und sprach sich für Sanktionen auch für Gas und Öl aus, um Putin den Geldhahn abzudrehen. Es sei zwar ein harter Schritt aber machbar. Nur so könne der erste Eroberungskrieg in Europa seit 1945 beendet werden. Ein Eingreifen der Nato in der Ukraine schlossen dagegen alle Gesprächspartner kategorisch aus, denn einen 3. Weltkrieg müsse unter allen Umständen verhindert werden. Auch wenn es sehr schwer falle: Waffenlieferungen an die Ukraine sei das einzig machbare. Dass er sich einmal mit Waffentechnik beschäftigen müsse hätte er, als er in den Bundestag gewählt wurde, niemals für Möglich gehalten.

Zum Abschluss wurde es dann aber noch etwas leichter, als sich die Fragen um die Legalisierung von Cannabis, seinen Fleischkonsum und seine politische Laufbahn drehten. Er habe seinen Einzug in den Bundestag 2005 Gerhard Schröder zu verdanken, der ohne Not vorgezogene Neuwahlen anberaumt hatte. Eigentlich sei er auf dem Sprung in eine Universitäre Karriere gewesen, aber der Einzug in den Bundestag kam ihm dazwischen. Diesen Schritt habe er aber nie bereut, obwohl er an seine Zeit als Biologe ein Stück mit Sehnsucht zurückblickt. Man könne ihn sich – so Hofreiter – vorstellen, wie er sich, auf der Suche nach neuen Arten, mit Rucksack und Machete durch den südamerikanischen Urwald kämpft. Einen echten Cannabis-Konsum bestritt er übrigens und das Thema der Legalisierung habe zur Zeit wirklich keine Priorität. Als Vegetarier würde er sich auch nicht bezeichnen, aber er habe auch angesichts der Klimakrise seinen Fleischverbrauch deutlich eingeschränkt.     

Am Ende Stand die Frage im Raum, was man selbst machen könne, um diese Krise zu überwinden. Die direkte Antwort von Anna Lührmann darauf lautete: Energie sparen. Das werden wir wohl in den kommenden Monaten alle mehr und mehr praktizieren müssen. Denn unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht die Lösung der Krisen umso schwieriger.