Es geht um die Relevanz Europas in der Welt – Im Fishbowl mit Almut Möller

Berlin 22.03.2023:

Eigentlich sollte ja Peter Tschentscher, der aktuelle Bundesratspräsident, die Fishbowl-Diskussion bestreiten, wie dies vor Corona bereits Michael Müller, Malu Dreyer und Daniel Günther getan haben. Aber dann hat sich kurzfristig eine wichtige politische Verpflichtung ergeben und unsere lange vorbereiteten Pläne mussten umgeworfen werden.  Staatsrätin Almut Möller ist keine Politikerin. Das stellt sie von Anfang an im Rahmen der MEP-Fishbowl-Diskussion klar. Sie ist aber eine echte Europa-Experten. Sie kommt aus der politischen Wissenschaft und hat sich 20 Jahre lang analytisch mit dem zusammenwachsenden Europa beschäftigt: mit Demokratiedefizit, Einstimmigkeit und nationalen Interessen. Jetzt versucht sie aus der Sicht einer Millionenstadt die Rolle Hamburgs im Mehrebenensystem der EU Gehör zu verschaffen und Hamburgs Interessen zu vertreten und zwar an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung. Dass sie aus der Forschung kommt merkt man daran, dass ihre Antworten eher reflektiert, differenziert und abwägend sind.  Weniger eindeutig  und pointiert als vielleicht von vielen Delegierten erwartet. Die Fragen der Delegierten gehen auch tatsächlich in diese Richtung: Demokratie, Einstimmigkeit, nationale Interessen.  Ihre Antwort geht oft in die Richtung: Es gibt kein Schwarz und Weiß, aber es gibt rote Linie. Zum Beispiel in Fragen der Demokratie. Es gibt Grundsätze für die die EU einstehen muss, auch gegenüber Nationalstaaten. Nur so könne die EU den notwendigen Zusammenhalt sichern, auch gegenüber Ländern wie Polen und Ungarn, die aus Sicht des Europäischen Parlaments zum Teil Reformen am politischen System ihrer Ländern vorgenommen haben, die uns als undemokratisch erscheinen. Aber es geht übergeordnet und grundsätzlich um die Frage: Wie kann die EU ihre Relevanz für die Welt behalten.  Nur gemeinsam können wir die Werte Europas bewahren und gegenüber anderen Ländern einfordern. Dabei wird der Einfluß vor allem aus Asien in der Welt immer stärker. Wichtig ist Almut Möller auch die Feststellung, dass die Rolle der deutschen Bundesländer im Gesetzgebungsprozess der EU sehr wichtig ist. So sei die EU  auch enger mit den Bürgern verbunden, auch wenn der politische Prozess dadurch noch komplexer werde. Als Fazit lässt sich vielleicht zusammenfassen: der politische Prozess ist oft schwierig, langwierig und auf Kompromisse angewiesen, aber nur so läßt sich Demokratie verwirklichen – und je mehr Meinungen berücksichtigt werden, desto schwieriger aber demokratischer ist es.