Die Demokratie kann scheitern – wenn wir nicht aufpassen! Ein Rückblick auf das 26. MEP 2025
Berlin, 14.3.2025
Eine Woche lang in die Rolle von Politikern schlüpfen. Eine Woche lang Gesetze entwerfen und diese dann in einer Plenarsitzung diskutieren und am Ende darüber abstimmen. Sich eine Woche lang intensiv mit zentralen Fragen der europäischen Politik beschäftigen und dafür Lösungen suchen. Wann haben Schülerinnen und Schüler schon mal die Gelegenheit, dies zu erleben? In dem bundesweiten Planspiel „Modell Europa Parlament“ wird ihnen diese Möglichkeit geboten. Und mitten drin: 160 Jugendliche. Alle machten sie sich nach Berlin auf, um dort gemeinsam mit Jugendlichen aus allen 16 Bundesländern sowie aus Gästen aus Österreich und Ungarn über die Rolle der aus Sicht der Europäischen Union zu diskutieren.
Es sind herausfordernde Zeiten, in denen das 26. MEP vergangene Woche stattfindet. Während die 160 Jugendlichen Delegierten im Bundesrat über die größten politischen Herausforderungen für Europa debattieren – Künstlichen Intelligenz in den Sozialen Medien, freier Handels mit den USA oder die Integration sozial benachteiligter Jugendlicher – streiten sich nur wenigen hundert Meter weiter im Bundestag die Abgeordneten über ein Ende der Schuldenbremse und die damit verbundene Verfassungsänderung. Manchmal fühlen sich die Delegierten hier im Bundesrat beim MEP sogar auf Augenhöhe mit dem echten Parlament.
Denn die Parlamentssimulation genießt in der Bundeshauptstadt hohes Ansehen. Das wird daran deutlich, dass sehr viele „echte“ Politiker sich Zeit nehmen, mit den Jugendlichen zu diskutieren. So stellte sich z.B. der Beauftragte des Saarlandes, Thomas Bischoff den Fragen der Teilnehmer, ebenso wie die amtierende Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger. Letztere allerdings nur dem Ausschuss 3 in der Saarländischen Vertretung. Bei der Eröffnung des Planspiels im Bundespresseamt wurde die Schülerinnen und Schüler von der stellvertretenden Regierungssprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, begrüßt. Am intensivsten war allerdings die Fishbowl-Diskussion mit der Staatssekretären für Europa und Klima im Auswärtigen Amt Anna Lührmann.
Wie wichtig die Diskussionen sind wird spätestens jetzt spürbar. Bei Anna Lührmann können die Jugendlichen Weltpolitik hautnah erleben. Lührmanns größte Sorge gilt dabei unserer liberalen Demokratie: Auch unter Trump müsse gelten, dass niemand über dem Gesetz stehe. Es dürfe niemals das Recht des Stärkeren gelten. Wenn wir hier nicht aufpassen können auch Demokratie sterben. Um in Europa gegenüber Trump und Putin zu bestehen, müssen wir vor allem zusammenhalten und wir dürfen nicht unterwürfig erscheinen, sondern selbstbewußt, denn Europa habe einiges an politischer und wirtschaftlicher Macht in die Waagschale zu werfen.
Vor allem aber können die Jugendlichen Teilnehmenden bei der Anwendung ihres rhetorisches Handwerkszeugs glänzen. So werden Europa-Politiker von Adenauer bis Macron zitiert, Wortspiele mit Höhenflug, Landebahn und Sprungbrett segeln in den Plenarsaal und sogar griechische Götter werden bemüht. Die „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird verteidigt, die Kooperation mit Australiens „Online Safety Amendment Bill 2024“ gefordert und für eine „Sunset-Klausel“ bei allen EU-Gesetzen plädiert. Am Ende erhalten zwar nur 3 von acht Resolutionen eine Mehrheit erhalten. Aber alle sind sich einig: Politik ist Ernst, kann aber auch Spaß machen und manchmal heben man dabei sogar ab.
Das zeigt ein Zitat aus der Evaluation: „Ich muss ehrlich sagen, dieses Projekt war eines der anstrengendsten aber auch spaßigsten und mehrwertmitgebendsten Veranstaltungen, an denen ich in den letzten 2 Jahren teilgenommen habe.“
Zusammengehalten wurde das Simulationsspiel vor allem durch die drei ausgewählten Präsidiumsmitglieder Liv, Marlene und Johannes, die vom Podium aus den Überblick über Wortmeldungen, Anfragen an die Geschäftsordnung und die Einhaltung der Redezeiten behielten.
Auch in diesem Jahr wurde das MEP 2025 von Erasmusplus gefördert und ist somit Teil eines europaweiten Netzwerkes von Partizipationsprojekten. Die Resolutionen gelangen so direkt auf den Tisch der europäischen Jugendminister, die Ende des Monats im polnischen Lublin tagen. In diesem Jahr sind sie besonders am Thema interessiert, wie man Jugendliche für Europa interessieren kann. Außerdem werden rund 20 Jugendliche in den kommenden Monaten Einladungen zu internationalen MEP Sitzungen erhalten, die im Herbst in Den Haag und Helsinki stattfinden werden. Wir drücken die Daumen für die bevorstehenden europäischen Abenteuer.