Tagungsplan MEP 2025

26. MEP 2025: Titel: Meine europäische Perspektive

Ausschussthemen:

1. IMCO: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ausschussvorsitz: Wanda Roloff (Hamburg), Moritz Seeländer (Hannover):

Thema:  Die Frage nach dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren in sozialen Medien, insbesondere durch künstliche Intelligenz. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Fürsorge und Schutz sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Soziale Medien spielen im Leben von Kindern und Jugendlichen eine immer größer werdende Rolle. Damit gehen Risiken wie Desinformation, Manipulation und verstörende Inhalte einher. Gleichzeitig bietet Digitalisierung Chancen für Bildung und demokratische Teilhabe. Die EU muss dringend einen Rahmen schaffen, der diese Chancen nutzt und gleichzeitig den Schutz von Minderjährigen garantiert. Wie kann die EU den Jugendschutz in sozialen Medien angesichts der Risiken in sozialen Medien gewährleisten?

2. INTA: Ausschuss für internationalen Handel Ausschussvorsitz:

Valentin Schröter (Wiesbaden), Sophie Badenhop (Kiel):

Thema: Die Frage nach dem Umgang mit den aktuellen wirtschaftlichen Spannungen zwischen EU und USA. Der politische Machtwechsel in den USA hat zu einer veränderten wirtschaftlichen Ausrichtung des Landes geführt. Als wichtigster Handelspartner der EU spielen die USA eine entscheidende Rolle für die europäische Wirtschaft. Allerdings erzeugen die Aussicht auf Strafzölle und ungleiche Marktbedingungen erheblichen Handlungsdruck für die EU und erschweren ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA. Was kann die EU initiieren, um ihre wirtschaftliche Rolle auf dem Weltmarkt zu stärken?

3. LIBE: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschussvorsitz:

Jan Vedder (Stuttgart), Svenja Waschbüsch (Wadern):

Thema: Die Frage nach dem Erhalt der Demokratien in der EU. Die Demokratie steht im Kern der Europäischen Union und bildet das Fundament für ihre Werte und Institutionen. In den letzten Jahren sieht sich die EU jedoch antidemokratischen Bewegungen in ihren Mitgliedsstaaten gegenüber, die sie als Institution in ihren Grundpfeilern gefährden. Diese antidemokratischen Tendenzen breiten sich zunehmend in der gesamten EU aus, wie bei den letzten Wahlen des EU Parlamentes deutlich erkennbar wurde. Was kann die EU tun, um die Demokratien in ihren Mitgliedsstaaten zu bewahren und diese fortlaufend zu demokratisieren?

4. EMPL I: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschussvorsitz: Juliane Meier (Bremen), Richard Wolter (Schwerin):

Thema: Die Frage nach der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Das europäische Wirtschaftswachstum liegt weit unter der internationalen Konkurrenz. Um nicht vollständig abgehängt zu werden, muss die EU unter anderem den Fachkräftemangel bekämpfen. 75% aller Unternehmen in der EU klagen über diesen, welcher im fortschreitenden demographischen Wandel begründet ist. Hinzu kommt die Digitalisierung, welche Veränderungen der nötigen beruflichen Kompetenzen hervorruft. Gleichzeitig werden verschiedene Erwerbstätigkeiten immer unattraktiver. Bedauerlicherweise wandern zu wenig qualifizierte Fachkräfte ein, da sie große bürokratische Hürden und eine oftmals fehlenden Willkommenskultur in der EU erwartet. Wie soll zukünftig die Arbeitsmarktpolitik in der EU aussehen?

5. AGRI: Ausschuss für Landwirtschaft Ausschussvorsitz:

Kilian Hartwig (Potsdam), Sören Tismer (Halle):

Die Frage nach einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Landwirtschaft innerhalb der EU. Der Landwirtschaftssektor ist einer der am stärksten subventionierten, jedoch auch der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in der EU. Trotz Initiativen wie dem Nature Restoration Law bleibt der Sektor hinter den Klimazielen des Green Deal zurück. Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich von den Maßnahmen nicht ausreichend unterstützt, was den Erfolg der Bemühungen oft behindert. Bis heute fehlen auf EU-Ebene umfassende Konzepte, die den Agrarsektor nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Was kann die EU tun, um ein Klimabewusstsein im Agrarsektor zu schaffen?

6. FEMM: Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Ausschussvorsitz: Diotima Lohmann (Bonn), Jonathan Werle (Koblenz):

Die Frage nach dem Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Sowohl physische als auch psychische Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Trotz zahlreicher Bemühungen der EU nimmt geschlechtsspezifische Gewalt drastisch zu. Dadurch wird der Mangel an Schutzräumen und ausgebildetem Fachpersonal verstärkt und die strukturellen Ursachen patriarchaler Gewalt immer präsenter. Was kann die EU tun, um Frauen wirksamer vor Gewalt zu schützen und nach Gewalterfahrungen Hilfe und Schutz zu leisten?

7. ITRE/SEDE: Verbund der Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie für Verteidigung und Sicherheit

Ausschussvorsitz: Lovis Rosenow (Leipzig), Sebastian Liess (München)

Die Frage nach dem Ausbau europäischer Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit. Das Recht auf Sicherheit ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Trotz einiger positiver Entwicklungen hat sich die allgemeine Lage in Europa in den letzten Jahren verschlechtert, vor allem hinsichtlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrien der Mitgliedstaaten ist für den nun auftretenden Bedarf nicht adäquat. Darüber hinaus besteht ein Mangel an Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten für gemeinsame Sicherheitsinvestitionen. Wie kann die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den dringend benötigten Ausbau ihrer Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeiten vorantreiben?

8. EMPL II: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschussvorsitz: Sofia Sergan (Erfurt), Salma Abida (Berlin):

Die Frage nach der gezielten Förderung sozial benachteiligter Jugendlicher. Die politische Partizipation von Jugendlichen prägt maßgeblich den Fortbestand der Europäischen Union. Jedoch zeigt die letzte Europa-Wahl, das schwindende politische Interesse und die fehlende Teilnahme von Jugendlichen am europäischen Diskurs. Besonders sozial benachteiligte Jugendliche können sich nicht mit der EU identifizieren. Die gezielte Förderung sozial benachteiligter Jugendlicher ist essenziell, um ihre Verbindung zur Europäischen Union zu stärken und ihnen eine Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe zu bieten. Erst durch die Erfahrung von politischer Partizipation und der Werte der EU kann ein Gefühl der Zugehörigkeit entstehen. Wie kann die EU Anreize für politische Partizipation von sozial benachteiligten Jugendlichen schaffen?