Tagungsplan MEP 2024
Ausschüsse 25.MEP.de 2024
Ausschuss 1: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Ausschussvorsitz: Ronja Steinkraus (München), Liv Riemann (Leipzig)
Die Frage nach der verbesserten Inklusion sozial benachteiligter Jugendlicher: Das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Dennoch leben 20 Millionen Kinder in der Europäischen Union in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Generative Armut, Migrationshintergrund und mangelhafter Zugang zu Bildung stoßen Jugendliche noch tiefer in die Spirale der Armut. Der Diskurs über Inklusion sozial benachteiligter Jugendlicher bedarf einer vielschichtigen Betrachtungsweise aufgrund der komplexen, strukturellen Ursachen. Welche Maßnahmen muss die EU schaffen, um sozial benachteiligte Jugendliche stärker in die europäische Gemeinschaft zu inkludieren?
Experte: Eric Großhaus – Save the Children
Ausschuss 2 – Ausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA)
Ausschussvorsitz: Leonor Heinitz (Erfurt), Julius Faustmann (Hannover)
Die Frage nach der Beseitigung von Sicherheitsrisiken hinsichtlich Künstlicher Intelligenz im Konflikt mit den Grundrechten: Das Recht auf „den Schutz personenbezogener Daten” ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 8 verankert. Trotz zahlreicher, allgemein bekannter, positiver Aspekte hat die generelle Lage bezüglich Künstlicher Intelligenz europaweit Besorgnis erregt. In China wird die Anwendung der KI in Form eines sozialen Rankings bereits missbraucht, wodurch die Angst der EU-Bürger vor Datenverlust und Gefährdung der Grundrechte wächst. Derzeit werden bei der Nutzung von KI-Tools personenbezogene Daten unbemerkt erfasst. Gemäß Artikel 8 werden somit die persönlichen Daten nicht geschützt. Welche Reformen müssen getätigt werden, um die Grundrechte eines jeden EU Bürgers zu wahren?
Experte: Prof. Uli Brückner (FU und Stanford University)
Ausschuss 3 – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Ausschussvorsitz: Carl Schröder (Kiel), Henry Getto (Stuttgart)
Die Frage nach der Beziehung der EU zu den BRICS+ Staaten und dem Umgang mit der Sicherheitspolitik in der EU: Angesichts globaler Veränderungen und aufstrebender Mächte ist es von entscheidender Bedeutung, den europäischen Einfluss in der Welt zu sichern. Insbesondere das 2023/24 stark gewachsene BRICS+ Bündnis soll einen politischen Gegenpol zur EU und den USA darstellen, in dem sich schnell wachsende Volkswirtschaften des globalen Südens vereinigen. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsbedrohungen ist es ebenso von essenzieller Bedeutung, dass die Europäische Union schneller handlungsfähiger werden kann. Wie kann die Europäische Union effektiv auf die Herausforderungen des wachsenden BRICS+ Bündnisses und den zunehmenden Sicherheitsbedrohungen reagieren, um ihren außenpolitischen Einfluss zu stärken?
Experte: Prof. Stratenschulte (FU-Berlin)
Ausschuss 4 – Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
Ausschussvorsitz: Johannes Zöger (Hamburg), Alexander Jacob (Wadern)
Die Frage nach dem Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber Drittstaaten: Die Europäische Union hat im Zuge der Coronakrise und den Folgen des Ukrainekriegs eine wirtschaftliche Abhängigkeit von verschiedenen Staaten der Welt festgestellt. Gleichzeitig machen ungünstige Standortfaktoren die EU als Produktionsstandort im internationalen Vergleich weniger wettbewerbsfähig und es wird vermehrt Wettbewerbsverzerrung festgestellt. Als eine Lösung sieht die EU eindeutige Handelsabkommen als Mittel der Wahl. Wie soll die Handelspolitik der EU zukünftig gestaltet werden?
Experte: Sam Pieters (EU-Kommission)
Ausschuss 5 – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Ausschussvorsitz: Lara Wierschem (Bonn), Marlene Seifert (Potsdam)
Die Frage nach der gemeinsamen europäischen Energiewende: Die EU hat sich mit dem European Green Deal zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierbei ist die Energiewende ein essenzieller Bestandteil. Bis zu 63 Prozent der Energie bezogen die EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren von Drittländern. Um die dadurch entstandene Abhängigkeit zu minimieren, muss die EU interne Energiegewinnung gefördert werden. Ein unverzichtbarer Teil der Transformation sind erneuerbare Energien, jedoch sind diese nicht für alle zugänglich. Eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist erforderlich, um die gesamte Wirtschaft sowohl zukunftssicher als auch klimaneutral zu gestalten. Was kann die EU tun, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, u.a. aus Drittstaaten, zu vermeiden und um die Energiewende in der EU voranzutreiben?
Experte: Dr. Lynn Selle NRW und Joanna Sitarz – PIK-Potsdam
Ausschuss 6 – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Ausschussvorsitz: Julian Voß (Schwerin), Magnus Bär (Halle an der Saale)
Die Frage nach dem Umgang mit wachsendem Rechtspopulismus in der EU: Das Recht auf demokratische Partizipation und Meinungsfreiheit steht jedem Bürger zu. Trotz einiger positiver Trends hat sich die allgemeine Lage des politischen Diskurses weltweit verschlechtert, und die Zunahme des Rechtspopulismus in den EU Mitgliedstaaten führt zu Spannungen und Unsicherheiten in der Gesellschaft. Die Zahl der Bürger, die Vertrauen in demokratische Institutionen haben, geht weiter zurück und der politische sowie gesellschaftliche Diskurs wandern nach rechts. Was kann die EU tun, um das Vertrauen der EU-Bürger in demokratische Prinzipien wiederzugewinnen und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenzuwirken?
Experte: Florian Staudt (Rednerteam EU-Kommission – LV HH)
Ausschuss 7 – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) Ausschussvorsitz: Fabian Nowak (Wiesbaden), Eva Blum (Koblenz)
Die Frage nach einer zukunftsfähigen europäischen Tierschutzpolitik für domestizierte landwirtschaftliche Nutztiere: Im Vertrag von Lissabon von 2009 erkennt die EU an, dass Tiere fühlende Wesen sind und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine ethische Verantwortung dafür tragen, Misshandlungen, Schmerzen und Leiden zu verhindern. Auch eine aktuelle EURO Barometer-Umfrage zeigt, dass die Bürger dem Tierschutz eine große Bedeutung beimessen. Sie möchten beispielsweise mehr Informationen über die Bedingungen erhalten, unter denen die Nutztiere gehalten werden. Dennoch leben viele Tiere unter miserablen Bedingungen. Was kann die EU tun, um die Lebensbedingungen von Tieren in der Lebensmittelproduktion zu verbessern?
Experte: Andreas Schenk – ProVieh
Ausschuss 8 – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Ausschussvorsitz: Lily Kriewolt (Bremen), Matteo Riewe (Berlin)
Die Frage nach der Rolle der EU im Umgang mit dem Nahost-Konflikt: Zu den Zielen der Europäischen Union in der Welt gehören unter anderem der Beitrag zu Frieden und Sicherheit, zur Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker und zum Schutz der Menschenrechte sowie die strikte Einhaltung des Völkerrechts. Die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und Palästina durch den Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober 2023 hat das Erreichen dieser Ziele in Nahost in weite Ferne rücken lassen und die allgemeine humanitäre Situation sowie die Sicherheitslage in der Region drastisch verschlechtert. Wie soll die Rolle der EU im Umgang mit dem Nahost-Konflikt aussehen?