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Wir miteinander – Brandenburgs Rolle beim MEP-2020

Berlin 24.2.2020: Traditionellerweise übernimmt der aktuelle Präsident des Bundesrates auch die Schirmherrschaft über das jeweilige MEP. So ist es auch in diesem Jahr. Am 1. November hat Dr. Dietmar Woidke, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, die Bundesratspräsidentschaft für 12 Monate von seinem Vorgänger, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, übernommen und damit auch die MEP-Schirmherrschaft 2020. Aber leider wird er nicht – wie seine Vorgänger*innen aus den Landeshauptstädten Kiel, Mainz und Berlin es getan haben –  auch die Fishbowl-Diskussion mit uns bestreiten.  Er hätte 90 Minuten lang Zeit gehabt, seine Beziehungen zu Europa zu erläutern und auf die Fragen der 150 jugendlichen Delegierten zu antworten – eine Bühne, die jetzt von anderen genutzt werden wird. Interessante Themen gibt es ja genug. Neben unseren 8 Ausschussthemen liegen andere grundsätzliche Fragen auf dem Tisch: Der kommende EU-Haushalt 2021-2027, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien und die bevorstehende EU-Zukunftskonferenz, die am 9. Mai 2020 einberufen wird.

Eröffnet wird die Plenardebatte im Bundesrat übrigens am Mittwoch, den 25.3.2020 um 9 Uhr, von der Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund, Frau Staatssekretärin Dr. Jutta Jahns-Böhm . Und der Ausschuss zur europäischen Sozialpolitik wird zwei Tage lang in der Vertretung des Landes Brandenburg tagen dürfen. Wir miteinander – so lautet das Motto der Brandenburger Bundesratspräsidentschaft. Es passt auch zur Zusammenarbeit beim MEP 2020. Einen ganz herzlichen Dank dafür.

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