Die Jugend ist heute weiter – Rainer Wieland beim MEP 2021

Berlin – Online 10.09.2021:

So ein fast privates Gespräch mit einem echten Europaabgeordneten gewährt schon tiefe Einblicke in die Arbeit dieses demokratischen Bollwerkes der europäischen Bürgerinnen und Bürger: denn wer wusste schon, dass es 14 Vizepräsident:innen gibt und dass tatsächlich jeder eine besondere Funktion inne hat. Rainer Wieland, so berichtet er in der Fishbowldsussion, ist z.B. für die Häuserpolitik des Parlaments zuständig, z.B. auch für das klimagerechte Bauen. Die jungen Delegierten interessierten sich anschließend für den Weg, der ihn ins Europaparlament geführt hat. Die Zeitungslektüre und der Deutsch-Britische Schüleraustausch gaben für ihn die Initialzündung, sich politisch einzubringen. 1997 zog er dann als Nachrücker ins Europaparlament ein.

Seine politischen Überzeugungen fasst er so zusammen: Anreize statt Verbote. Und wir müssen uns immer an das Recht halten. Im Zweifel entscheiden Gerichte. Beim gerade eingeleiteten Verfahren der EU gegen Polen in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip sei dies genauso. Vertragsverletzungsverfahren seien das tägliche Brot der EU – allein 50 Verfahren dieser Art liefen derzeit alleine gegen die Bundesregierung. Aber er hoffe, dass das Verfahren gegen Polen dazu führen werde, sie -die polnische Regierung – zur Vernunft zu bringen. Spannend wurde es bei der Frage nach der Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre. Grundsätzlich glaube er, dass Jugendliche heute weiter seien als  vor 50 Jahren und daher sei es auch gerechtfertigt, über die Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts neu nachzudenken.  Allerdings glaube er, dies müsse an die Rechtsfähigkeit und Strafmündigkeit gebunden werden. Leider kam es hier nicht zu einer Antwort der Delegierten, denn dies zu vertiefen wäre sicherlich hochinteressant geworden.

Zur Frage der Weiterentwicklung der EU hin zu einem Bundesstaat sprach er sich prinzipiell für Mehrheitsentscheidungen aus, auch wenn man dann bei wichtigen Fragen überstimmt werden könne, selbst große Staaten wie Deutschland. Eine gemeinsame europäische Armee siehe er aber für viele Jahrzehnte nicht. Dazu sei der Unterschied zwischen neutralen Staaten und Atommächten, zwischen Parlamentsarmeen und Präsidialarmeen zu groß als dass dort eine Annäherung absehbar sei.

Am Ende stand dann auch noch eine Frage nach der bevorstehenden Bundestagswahl: Was kommt nach Angela Merkel, die Europa 16 Jahre mitgestaltet habe.  Für Wieland sei Berechenbarkeit und Verlässlichkeit entscheidend. Und vor allem dürfe man kleine EU-Länder nicht übergehen. Hier war zwischen den Zeilen auch eine leichte Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin zu erkennen, denn er lobte hier ausdrücklich den Vor-Vorgänger Kohl, der die kleineren EU- Länder sehr vorbildlich einbezogen habe. Zum Schluss noch ein Statement vom Thema Impfpflicht: Wer keinen Führerschein habe könne auch kein Auto fahren. Mit dieser nachdenkenswerten Erkenntnis  sehen die Delegierten nunmehr der kommenden MEP Sitzung mit Spannung entgegen. Einen herzlichen Dank an Herrn Wieland.