Anton Hofreiter beim MEP im Bundesrat: Besser fühlen durch Engagement

Berlin 13.3.2024:

„Es sind alle Chancen da, damit Ihr eine super Zukunft habt“. Mit diesem Appell wandte sich Anton Hofreiter am Ende der Fishbowl-Diskussion an die 160 MEP – Delegierten des 25. MEP. Zuvor war die Stimmung im Plenarsaal allerdings eher am emotionalen Tiefpunkt. Denn in der Diskussion mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag ging es vorher um die Krisen der Welt: Ukraine-Rußland, Israel-Hamas Serbien-Kosovo. Hofreiter trat dabei entgegen seiner Regierung für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ein, auch für die Lieferung von Taurus-Raketen. Damit steht er allerdings ziemlich alleine in der Regierungskoalition da. Und er positioniert sich eindeutig gegen den Kanzler:  Eine Delegierte brachte das Dilemma mit der Frage auf den Punkt, ob es überhaupt richtig sei, sich als Mitglied der Regierungskoalition gegen eine Regierungsmehrheit zu stellen. Ob dadurch nicht die Spaltung vorangetrieben werde und damit Rußland in die Hände gespielt werde? Für Anton Hofreiter sei diese Frage aber von so großer Bedeutung, dass er nicht anders könne und er sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähne. Putin verstehe nur Stärke und Abschreckung. Für Appeasement sei nicht die Zeit.

Man dürfe vor allem den sozialen Medien nicht blind vertrauen: Tic Tok sei geflutet mit russischer Fake News. Auch der Rechtsruck in der EU sei mit durch russische Online-Propaganda mit verursacht. Daher müsse man hier sehr kritisch darauf schauen. Nationalismus und die Einstimmigkeitsregeln der EU seien zur Zeit die Instrumente, die der EU am meisten schaden würden. 

Aber auch gesellschaftliche Themen wurden angesprochen: Gleichstellung,  Kindergrundsicherung, Cancel culture und politisches Engagement. Nicht jeder müsse in eine Partei eintreten, man solle vor allem das machen, was einem Freude bereite. Ihm bereite Politik seit seinen Jugendtagen Freude, auch wenn es oft schwierig sei. Engagieren könne man sich in der Schule, in Vereine oder Nichtregierungsorganisationen. Wer aber wirklich Einfluss haben möchte sollte den Weg in eine Partei nicht scheuen. Dabei sei es egal, für welche man sich entscheidet, Hauptsache sie sei demokratisch. Genau dies sei die AfD nicht.  Das mindeste, was man tun könne, sei aber wählen gehen. 

Hofreiter zeigte sich am Ende der Diskussion doch noch zuversichtlich, denn eigentlich könnten wir viele Probleme, die wir hätten, lösen, wenn wir nur die Schuldenbremse lösen und massiv investieren, wo dies jetzt notwendig sei. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus. Daher bliebt die Grund-Stimmung unter den Delegierten auch nach der Diskussion eher gedrückt.